Kultur gemeinsam erleben

Nutzungsbedingungen

Stand: 01.01.2015

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Bedingungen

1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Teilnahme an und Nutzung der Mitgehbörse Ulm, www.mitgehboerse-ulm.de, die von der Stadt Ulm bereitgestellt wird.
2. Eine Teilnahme an der Mitgehbörse Ulm ist nur nach vorheriger Registrierung und Akzeptanz der vorliegenden Nutzungsbedingungen möglich.
3. Die Teilnahme an der Mitgehbörse Ulm ist kostenlos.

§ 2 Zweck und Leistungen der Mitgehbörse Ulm

1. Die Mitgehbörse Ulm ist ein Projekt, das von der Kulturabteilung der Stadt Ulm ins Leben gerufen wurde. Sie dient dazu, kulturinteressierte Menschen jeden Alters und jeder Herkunft zusammenzubringen und gemeinsame Kulturbesuche sowie einen Austausch zu ermöglichen.
2. Die Stadt Ulm stellt den Teilnehmenden dafür ein Portal zur Verfügung, in dem diese ein persönliches Profil anlegen, Beiträge erstellen, lesen und kommentieren und sich mit anderen registrierten Teilnehmenden austauschen können.
3. Die in Absatz 2 genannten Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Stadt Ulm übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen den Teilnehmenden oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
4. Die Stadt Ulm behält sich vor, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken, zu ändern und ganz oder teilweise einzustellen.

§ 3 Registrierung

1. Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
2. Jeder Teilnehmende darf sich lediglich einmal bei der Mitgehbörse Ulm registrieren.
3. Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, die für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig, wahrheitsgemäß und dem aktuellen Stand entsprechend anzugeben und im Falle einer Änderung unverzüglich anzupassen.
4. Mit der Registrierung dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden, insbesondere keine personenbezogenen oder sonstigen Daten Dritter ohne gesetzliche Grundlage oder Einwilligung verwendet werden, wie z. B. Namen oder E-Mail-Adresse.
5. Die Betreiberin behält sich vor, alle bei der Registrierung gemachten Angaben zu überprüfen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

§ 4 Persönliches Profil

1. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Teilnehmende sein persönliches Profil sowie die darin gemachten Angaben jederzeit bearbeiten.
2. Jeder Teilnehmende kann in der Mitgehbörse Ulm eigene Beiträge erstellen, diese ändern oder löschen. Für Änderungen des persönlichen Profils gelten dieselben Bedingungen wie für die Registrierung, s. § 3.
3. Es ist möglich, innerhalb des verwendeten Systems Nachrichten an andere Teilnehmende zu versenden. Hierfür ist es nicht notwendig, eine persönliche E-Mail-Adresse weiterzugeben. Jedes persönliche Profil verfügt über einen Posteingang sowie einen Postausgang.

§ 5 Zugangsdaten

1. Für den Login sind ein Benutzername und ein Passwort (Zugangsdaten) erforderlich, die von jedem Teilnehmenden frei gewählt werden können.
2. Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass diese für Dritte nicht zugänglich sind.
3. Sollten Dritte in den Besitz der Zugangsdaten kommen, ist der Teilnehmende verpflichtet, die Betreiberin unverzüglich hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern.
4. Jeder Teilnehmende trägt die volle Verantwortung für jede Handlung, die unter seinem persönlichen Profil vorgenommen wird.
5. Der Teilnehmende ist verpflichtet, die Betreiberin unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines persönlichen Profils sowie über jede Verletzung der Sicherheitsvorschriften zu informieren.

§ 6 Plichten der Teilnehmenden

1. Jeder Teilnehmende ist für die Inhalte seiner Beiträge allein verantwortlich. Dies gilt auch für Fotos, Grafiken oder sonstige Materialien.
2. Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen. Er verpflichtet sich ebenso, keine Links zu anderen Internetseiten mit solchen Inhalten zu setzen.
3. Nicht erlaubt sind insbesondere
   • Inhalte, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
   • Inhalte, die Dritte beleidigen, belästigen, verleumden oder bedrohen,
   • gewaltverherrlichende bzw. gewaltverharmlosende, diskriminierende, rassistische, antisemitische, volksverhetzende, sexistische oder pornographische Äußerungen,
   • Aufrufe zu strafbaren Handlungen,
   • Inhalte, die Rechte Dritter, z. B. gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Wettbewerbsrechte etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen,
   • offensichtlich falsche Angaben,
   • jegliche Art von kommerzieller Werbung.
4. Nicht erlaubte Eintragungen oder Links werden aus der Mitgehbörse entfernt. Machen Dritte die Stadt Ulm auf nicht erlaubte Inhalte aufmerksam, so ist die Stadt Ulm berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu löschen. In allen Fällen ist die Stadt Ulm berechtigt, das entsprechende persönliche Profil zu sperren. Eine weitere Teilnahme oder eine erneute Registrierung sind in diesem Fall nicht möglich.
5. Bei einem Verstoß gegen § 6 Absatz 3 und 4 ist der Teilnehmende verpflichtet, der Betreiberin den daraus evtl. entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch Kosten, die durch die Abmahnung Dritter entstehen.

§ 7 Persönliche Daten

1. Wer sich registriert, gibt persönliche Daten in ein Standard-Registrierungsformular ein. Diese persönlichen Daten sind ausschließlich für private, nicht für gewerbliche Zwecke gedacht und werden nach den geltenden Datenschutzregeln behandelt.
2. Mit der Registrierung willigt der Teilnehmende der Veröffentlichung ausgewählter persönlicher Daten im geschützten Raum der Mitgehbörse Ulm zu. Diese ausgewählten persönlichen Daten sind im Anmeldeformular entsprechend gekennzeichnet.
3. Mit der Registrierung erklärt sich der Teilnehmende weiterhin damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten von der Stadt Ulm für die Zwecke der Mitgehbörse gespeichert und verarbeitet werden.
4. Die vom registrierten Teilnehmende angegebenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
5. Die Stadt Ulm trifft die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die einen angemessenen Schutz der angegebenen Daten gewährleisten.
6. Im Übrigen wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung zur Mitgehbörse Ulm verwiesen.

§ 8 Urheberrechte

1. Der Teilnehmende hat dafür Sorge zu leisten, dass mit den von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Links u. a.) keine geltenden Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Er verpflichtet sich dazu, für Daten, die Personen abbilden, zuvor eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung einzuholen.
2. Der Teilnehmende stellt die von ihm eingestellten Inhalte für die Zwecke der Mitgehbörse Ulm honorarfrei zur Verfügung.

§ 9 Haftungshinweise

1. Die Beiträge und Meinungen, die die Teilnehmenden in die Mitgehbörse Ulm einstellen, spiegeln nicht die Meinung der Stadt Ulm wider. Die Stadt Ulm übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben und haftet nicht für die von Teilnehmenden eingestellten Inhalte.
2. Sofern die Mitgehbörse Links oder Hyperlinks zu anderen Internetseiten, Datenbanken oder Diensten Dritter enthält, haftet die Stadt Ulm weder für deren Zugänglichkeit, deren Bestand oder Sicherheit, noch für deren Inhalte.
3. Die Nutzung der Mitgehbörse Ulm erfolgt freiwillig und auf eigenes Risiko. Die Stadt Ulm übernimmt keine Haftung für Schäden, die z. B. durch Speicherausfall, versehentliches Löschen oder Darstellungs- und Datenfehler entstehen. Die Stadt Ulm übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Daten des Teilnehmenden.
4. Der Teilnehmende stellt die Stadt Ulm von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund verletzter Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmende hat sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, z. B. Gerichts- und Anwaltskosten, zu tragen. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn der Teilnehmende die Rechtverletzung nicht zu vertreten hat.
5. Sofern seitens der Stadt Ulm kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt, sind Haftungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen,
• die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen,
• die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

1. (1) Die Stadt Ulm behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Alle Änderungen werden den Teilnehmenden vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderung der Nutzungsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Teilnehmende dieser nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Widerspricht der Teilnehmende der Änderung innerhalb dieser Frist, so kommt dies einer Kündigung gleich. In diesem Fall ist die Stadt Ulm berechtigt, das Profil des Teilnehmenden zu löschen.

§ 11 Beendigung der Teilnahme an der Mitgehbörse Ulm

1. Die Nutzungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit.
2. Die Teilnahme endet grundsätzlich durch Löschen des persönlichen Profils durch den Teilnehmenden.
3. Verletzt der Teilnehmende geltendes Recht oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen, behält sich die Stadt Ulm vor, fristlos zu kündigen. In diesem Fall sperrt die Stadt Ulm das persönliche Profil des betroffenen Teilnehmendens dauerhaft. Sie kann darüber hinaus die eingestellten Daten und Inhalte löschen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die die Nutzung der Mitgehbörse Ulm betreffen, ist Ulm. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die den Zugang zur Mitgehbörse Ulm betreffen, ist Sigmaringen.

§ 13 Schlussbestimmungen (salvatorische Klausel)

1. Sofern Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sind, tritt an deren Stelle eine dem Sinn und Zweck entsprechende wirksame Bedingung.
2. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.

Datenschutzerklärung

Stand: 01.01.2015

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines

1. Die Datenschutzerklärung erläutert Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten, die bei einem Besuch des Portals www.mitgehboerse-ulm.de erfasst werden. Die Stadt Ulm wird vertreten durch Oberbürgermeister Gunter Czisch, Marktplatz 1, 89073 Ulm, info[at]ulm.de, +49 (0)731 161- 0.
2. Die Datenschutzerklärung gilt für Besucherinnen und Besucher der Seite der Mitgehbörse Ulm. Sie gilt auch für registrierte Teilnehmende der Mitgehbörse Ulm, sofern die Nutzungsbedingungen keine Angaben oder speziellere Regelung enthalten.
3. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Quellenangabe: Datenschutzerklärung eRecht24

§ 2 Zugriffsdaten

Bei einem Besuch der Seite der Mitgehbörse Ulm werden folgende Daten erhoben:
– Name der Webseite sowie die URL der zuvor besuchten Website
– Datum und Uhrzeit
– Übertragene Datenmenge
– Mitteilung über den erfolgreichen Abruf der Daten
– Browserart und Browserversion
– Betriebssystem des Rechners, das der Nutzende verwendet
– IP-Adresse
– Anfragender Provider


Die erhobenen Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke zur Verbesserung, Sicherung und für den Betrieb der Seite der Mitgehbörse Ulm verwendet. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind nicht möglich oder beabsichtigt. Sollte ein Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung der Seite bestehen, können die erhobenen Daten zur Klärung herbeigezogen werden.

§ 3 Personenbezogene Daten

1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland oder nach Einwilligung durch den Besucher zur Pflege und Weiterentwicklung der Seite erhoben und genutzt.
2. Ein Handel mit den angegebenen Daten findet nicht statt.
3. Jeder Besucher erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten an berechtigt eingesetzte Dritte weitergegeben werden dürfen, sofern dies zur Pflege und Weiterentwicklung der Seite erforderlich ist oder im Falle der gesetzlichen Verpflichtung zur Weitergabe der Daten.
4. Personenbezogene Daten werden gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, für den sie bestimmt waren. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann die Speicherungsdauer für bestimmte Daten bis zu zehn Jahren betragen.

§ 4 Cookies

Die Seite der Mitgehbörse Ulm verwendet Cookies, um das Angebot besonders nutzerfreundlich zu gestalten. Dabei handelt es sich um Textdateien, die sich beim Aufrufen der Seite automatisch auf dem Rechner ablegen, dort aber keinen Schaden anrichten und keine Viren enthalten. Jeder Besucher kann die Verwendung von Cookies jederzeit in seinem Browser abschalten. Bereits gespeicherte Cookies können von der Festplatte gelöscht werden. Werden Cookies ausgeschaltet oder gelöscht, ist die Benutzerfreundlichkeit der Seite möglicherweise eingeschränkt.

§ 5 Links

Sofern die Mitgehbörse Links oder Hyperlinks zu anderen Internetseiten, Datenbanken oder Diensten Dritter enthält, haftet die Stadt Ulm weder für deren Zugänglichkeit, deren Bestand oder Sicherheit, noch für deren Inhalte.

§ 6 Recht der Seitenbesucher

Besucher dieser Seite, die mit der Speicherung ihrer Daten nicht einverstanden sind, können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Änderung oder Sperrung ihrer Daten beantragen. Darüber hinaus besteht das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten.

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ulm.

§ 8 Schlussbestimmungen (salvatorische Klausel)

1. Sofern Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sind, tritt an deren Stelle eine dem Sinn und Zweck entsprechende wirksame Bedingung.
2. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.